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Beiträge über 10.000 Euro

Wenn Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen

Müssen sich Hausbesitzer an dem Straßenausbau beteiligen, fallen oft Beiträge über 10.000 Euro an. Foto: Christoph Soeder FOTO: Christoph Soeder

Berlin. Es ist ein sperriges Wort, das für Hausbesitzer existenzgefährdend werden kann: „Straßenausbaubeitrag“. Landwirt Ulrich Albert und seine Frau in Lütjenburg in Schleswig-Holstein traf es in ganz Deutschland wohl am härtesten.

217.000 Euro sollten sie zahlen. Das war 2012. Das Verwaltungsgericht minderte die Summe 2017 auf 189.000 Euro. Auch dagegen wehrt sich das Paar. Über die Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig noch nicht entschieden, geschweige denn in der Sache.

„Es passiert seitdem nichts“, sagt Birgit Albert. „Für uns ist das eine große Belastung.“ Das Geld haben sie sich von der Bank geliehen und die geforderte Summe vorläufig gezahlt. „Wir müssten sonst sechs Prozent Zinsen zahlen, die Bankzinsen sind niedriger.“ Das ist kein Einzelfall, sondern ein Problem, das viele Wohnungs- und Hauseigentümer in Deutschland treffen kann. Wird eine Straße verbreitert oder erhält sie einen Bürgersteig mit Beleuchtung, können den Anliegern „Straßenausbaubeiträge“ (SAB) drohen.

Beim Bundesverband Haus&Grund ist bundesweit keine höhere Einzelforderung bekannt als die 189.000 Euro aus Lütjenburg. „Sechsstellige Beträge sind nicht die Regel, aber Abgaben, die höher als 10.000 Euro sind, auch keine Ausnahme“, sagt Schleswig-Holsteins Verbands-Geschäftsführer Alexander Blazek. Das sei für junge Familien, die bereits bis zum Hals verschuldet sind oder alleinstehende, ältere Menschen mit kleiner Rente oft existenzbedrohend. Mangels Mitsprache und Informationen über den Straßenausbau bildeten sie meist keine Rücklagen hierfür. „Der Schock sitzt dann oft tief, wenn der Bescheid ins Haus flattert.“

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