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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell geschont

Eine Pflegekraft geht mit einer älteren Dame über einen Korridor. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Foto: Christoph Schmidt/Illustration FOTO: Christoph Schmidt

Berlin. Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden.

Das Kabinett beschloss dazu jetzt das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Die neue Einkommensgrenze soll auch für die Eltern von Kindern gelten, die gepflegt werden müssen. Bisher gilt die 100.000-Euro-Grenze nur bei Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.

Heute springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige etwa die Heimkosten nicht zahlen können. Aber in vielen Fällen holt sich die Behörde das Geld zumindest teilweise von den Angehörigen zurück. „Das führt zu Unfrieden, das führt aber vor allem zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken gerade für die Mitte der Gesellschaft“, sagte Heil. „Es sind Menschen oft der mittleren Generation, die jeden Tag arbeiten, die zum Teil kleine Kinder erziehen und die gleichzeitig erleben, dass ihre Angehörigen pflegebedürftig werden.“

Laut Gesetzentwurf ist die Zahl derer, die von den Plänen profitieren, nur grob zu schätzen. Insgesamt sollen es rund 275.000 Menschen sein, davon in mehreren zehntausend Fällen Kinder von Eltern im Pflegeheim, in den meisten Fällen aber Eltern erwachsener behinderter Kinder. Die Kosten werden auf bis zu 319 Millionen Euro für Länder und Kommunen und 79 Millionen Euro für den Bund im Jahr 2023 geschätzt.

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