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EuGH-Urteil

Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Laut EU-Recht sind Familienleistungen auch für Angehörige mit Wohnsitz in anderen EU-Staaten in voller Höhe zu zahlen. Foto: Geert Vanden Wijngaert FOTO: Geert Vanden Wijngaert

Luxemburg. EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat könnten nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärten die Richter. In Deutschland gilt dies bereits, wie die Bundesagentur für Arbeit erklärte. Nach dem Urteil ändert sich hierzulande also nichts.

Konkret ging es um den Fall eines in Irland lebenden Rumänen. Dem Mann, dessen zwei Kinder in Rumänien wohnen, wurde das Kindergeld gestrichen, nachdem er ein Jahr lang arbeitslos war. Zuvor hatte er sechs Jahre lang in Irland gearbeitet. Gegen die Entscheidung der Behörden klagte der Mann beim irischen High Court. Die Richter baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Im Urteil hielt der Gerichtshof eindeutig fest, dass laut EU-Recht Familienleistungen auch für Angehörige mit Wohnsitz in anderen EU-Staaten in voller Höhe zu zahlen sind. Der Kindergeldbezug für EU-Bürger sei nicht an eine Beschäftigungspflicht gebunden.

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