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BGH-Urteil

Keine Bank-Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Kostenpflichtig oder nicht? Der BGH untersagt Banken eine Gebühr für Treuhandaufträge bei Umschuldung. Foto: Bernd Wüstneck FOTO: Bernd Wüstneck

Karlsruhe. Bankkunden müssen keine extra Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun in Karlsruhe und stärkte damit die Rechte von Darlehensnehmern.

Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag zur Übertragung der Grundschuld werde bereits mit dem Zins abgegolten, sagte der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats, Jürgen Ellenberger. Der Senat wies die Revision der Sparkasse im nordrhein-westfälischen Steinfurt gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zurück. Ellenberger betonte die grundsätzliche Bedeutung des Urteils . (XI ZR 7/199)

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Kreissparkasse geklagt. Diese verlangte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen 100 Euro für den Treuhandauftrag, wenn ein Kreditnehmer nach Ablauf der Zinsbindung seine Immobilie bei einer anderen Bank weiterfinanzieren wollte.

Der Anwalt des Bundesverbands argumentierte in der BGH-Verhandlung, es sei die Pflicht der Bank, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen.

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