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Streitfrage

Sind zurückerstattete Rentenbeiträge zu versteuern?

Versicherte, die nur kurzzeitig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dann dauerhaft ausscheiden, müssen die von der Rentenversicherung erstatteten Beiträge nicht versteuern. Foto: Lino Mirgeler FOTO: Lino Mirgeler

Berlin. Versicherte, die nur kurzzeitig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dann dauerhaft ausscheiden, müssen die von der Rentenversicherung erstatteten Beiträge nicht versteuern.

Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 14 K 1629/18 E). „Das Urteil ist vor allem für Steuerzahler interessant, die nach einer angestellten Tätigkeit in ein Beamtenverhältnis wechseln“, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Im Streitfall hatte die Klägerin zunächst als Arbeitnehmerin gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Nachdem sie verbeamtet worden war, verlangte sie die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge zurück. Da sie nur kurzzeitig in die gesetzliche Versicherung eingezahlt hatte, erstattete ihr die Rentenversicherung aufgrund einer entsprechenden Regelung im Sozialgesetzbuch knapp 2800 Euro.

Das Finanzamt qualifizierte die Rückzahlung als negative Sonderausgaben und verrechnete diese mit den im Streitjahr gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen des Ehemannes, was unterm Strich für das Ehepaar zu einer höheren Einkommensteuer führte.

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