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Streit um Märchenschloss

Bayern behält Marke „Neuschwanstein“

Tassen mit der Aufschrift Neuschwanstein dürfen nach dem Urteil des EuGH nur noch verkauft werden, wenn eine Lizenzvereinbarung mit dem Freistaat Bayern getroffen wurde. Foto: Karl-Josef HildenbrandFOTO: Karl-Josef Hildenbrand

Luxemburg. Räume, Decken, Kunstwerke - das Märchenschloss Neuschwanstein wird derzeit für viel Geld saniert. Eine jahrelange rechtliche Baustelle der bayerischen Schlossherren ist indessen beendet.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf der Freistaat Bayern die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ behalten. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) zurück. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen.

Der Streit zwischen dem Bundesland und dem Verband schwelt seit Jahren (Rechtssache C-488/16 P). Der Souvenirverband als Vertreter von Fabrikanten und Händlern argumentierte unter anderem, „Neuschwanstein“ bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht schützbar. Denn nach EU-Recht sind Marken, die zum Beispiel ausschließlich auf den Herstellungsort der Ware hinweisen, von der Eintragung ausgeschlossen.

Bereits 2016 hatte ein untergeordnetes EU-Gericht allerdings dem Freistaat recht gegeben. Das im 19. Jahrhundert erbaute Schloss könne „zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden“, befanden die Richter. Vielmehr gleiche es einem Museum und diene der Bewahrung des Kulturerbes.

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